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Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
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Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datener... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Fra... mehr ... 30. September 2024
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD... mehr ... 30. September 2024
LichtBlick SE: Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick... mehr ... 24. September 2024
Die Stromkosten waren 2022 als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine stark angestiegen. Die w... mehr ... 24. September 2024
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